Justitz Hammer Waage BGH Entscheidung PKV

Bundesgerichtshof enttäuscht Privatversicherte

In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen privaten Krankenversicherern und einigen ihrer Kunden um die Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Grundsatzurteil gefällt. Im Fokus stand die Unabhängigkeit der Treuhänder, die den Erhöhungen jeweils zustimmen müssen. Konkret ging es im verhandelten Fall um einen Treuhänder, der von seinem Auftraggeber nicht nur Honorare, sondern auch – über ein verbundenes Unternehmen – ein Ruhegehalt bezieht. Der Kläger spricht ihm die Unabhängigkeit ab und verlangt Beitragsrückzahlungen, worin ihm das Landgericht Potsdam gefolgt war.

Wie der BGH aber nun entschied, ist die Unabhängigkeit des Treuhänders nicht allein ausschlaggebend für die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen. Die Hoffnung auf umfangreiche Beitragserstattungen muss der klagende Privatversicherte damit begraben. Zwar bleibt es ihnen unbenommen, vor Zivilgerichten im Einzelfall die Rechtmäßigkeit von Prämiensteigerungen anzufechten. Nur eben nicht unter alleinigem Verweis auf eine mögliche Befangenheit des Treuhänders.

Ein Problem für alle Versicherungszweige

Auch wenn die Entscheidung im Sinne der Allgemeinheit nachzuvollziehen ist, so wirft der Vorgang kein gutes Licht auf unser Rechtsystem. Dass die Treuhänder Aufgrund der Abhängigkeit befangen sein könnten, liegt auch daran, dass es nicht genug Treuhänder gibt. 

Allerdings ist Dies kein Problem der privaten Krankenversicherung, sondern zieht sich offenbar durch alle Versicherungszweige. Davon in erheblichen Umfang betroffen sind in besonderem Maß die Zweige der Sozialversicherung. Jeder der schon einmal in die Situation gekommen ist, Leistungen zum Beispiel aus der Berufsgenossenschaft einzufordern, der wird wissen, dass es eher einer unendlichen Geschichte gleichen kann. 

Es werden ständig neue bürokratische Hürden aufgestellt. Die Wegweiser durch den Sumpf dafür immer weiter abgebaut. Im Falle der Berufsgenossenschaft sind es die fehlenden Gewerbeärzte. So kann schnell der Eindruck entstehen, dass es keine Gerechtigkeit mehr gibt für die Menschen, für die die Gesetze eigentlich geschrieben sind. Es fehlt ganz einfach an der Möglichkeit auch die Rechte durchzusetzen. 

Gutachter, Treuhänder oder Gewerbeärzte, wer arbeitet denn wirklich für die Menschen?